Bezirkswahl 2018 – Bewertung der Ergebnisse und erste Überlegungen zur künftigen politischen Zusammenarbeit

Die Ergebnisse der Bezirkswahl 2018 stehen fest: 4 Mandate für die SPD - wichtigstes Ziel: Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte

  • von  Dr. Horst Krömker
    18.10.2018
  • Beiträge, Dr. Horst Krömker

Die SPD wird künftig mit vier Sitzen im Bezirkstag von Mittelfranken vertreten sein: Mit Christa Naaß, Gisela Niclas und Dr. Horst Krömker ziehen bereits langjährige erfahrene Mandatsträger erneut in den nächsten Bezirkstag ein; neu in der künftigen Fraktion ist der Nachwuchspolitiker Sven Ehrhardt, der jedoch die Arbeitsschwerpunkte des Bezirks bereits aus seiner beruflichen Tätigkeit als hauptamtlicher Mitarbeiter der AWO Roth gut kennt. Trotz des bitteren Verlustes von drei Mandaten richten die Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker den Blick nach vorne.

Dazu Spitzenkandidatin Christa Naaß: „Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimmen gegeben haben. Sie haben damit nicht nur unsere bisherige Politik für den Bezirk gewürdigt, sondern trauen uns auch weiterhin eine zukunftsfähige und sozial gerechte Politik zu. Ein großer Dank geht auch an die vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die in den letzten Wochen und Monaten viel Zeit investiert haben, um sozialdemokratische Politik zu erklären. Sie haben Haltung gezeigt in einer Zeit, in der die politische Auseinandersetzung vielfach durch populistische Aussagen und Polemik bestimmt wird.“ 

Auch wenn das amtliche Endergebnis erst am 29.10.2018 festgestellt wird, sind die Kräfteverhältnisse im künftigen Bezirkstag bereits jetzt deutlich. „Die demokratischen Kräfte im Bezirkstag müssen alles dafür tun, um unabhängig von den Stimmen der AfD Entscheidungen zum Wohl der Menschen treffen zu können. Das ist das wichtigste Ziel künftiger Zusammenarbeit im Bezirkstag “, so Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas.

Gravierende Verluste für die SPD - erste Einschätzungen und Erklärungen

Die Sozialdemokraten liegen im Bereich der Erststimmen bei den Bezirkswahlen zwar mit fast dreieinhalb Prozent über dem Ergebnis der BayernSPD. Dennoch führt der gravierende Stimmenverlust zu einer Verkleinerung der Fraktion und erschwert damit die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Weiterentwicklung inklusiver Sozialpolitik. Im Wahlkampf standen vor allem Themen der Bundespolitik im Vordergrund, z.B. die Causa Maaßen, die Diesel-Posse u.a. Viele Wählerinnen und Wähler vermissten aber auch ein klares Profil der Sozialdemokratie auf Bundesebene für soziale Gerechtigkeit, Erhalt des Zusammenhaltes in der Gesellschaftes und nachhaltige Zukunftsperspektiven für Umwelt, Wirtschaft und technischen Wandel. Die Kritik geht bei einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern offenbar einher mit der schrittweisen Erosion des Grundkonsenses von der Übereinstimmung von Demokratie und Solidargemeinschaft. Die Definition von Solidarität à la FDP ‚wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht‘ greift um sich, äußert sich in Politikverdrossenheit und Zustimmung für rechtsextreme Populisten. Landesthemen haben kaum ein Rolle gespielt, Bezirksthemen so gut wie gar nicht, abgesehen vom Thema ‚Bezirkskliniken, Nawratil und Bartsch‘; letzteres vorwiegend an Klinikstandorten. So fassen die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Erfahrungen zusammen. Dazu Gisela Niclas: „Wer in dieser Situation innerhalb der SPD die Problemlösung im bloßen Austausch von Köpfen an der Spitze sieht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“.

Für eine politische Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte

Mit einem Blick auf die Zahlen steht auf jeden Fall fest, dass die CSU noch weniger als 2013, als sie mit unter 40 Prozent das seinerzeit schlechteste Ergebnis aller bayerischen Bezirke eingefahren hat, keinen Alleinvertretungsanspruch mehr erheben kann. Wie in den letzten 5 Jahren, wo sie von 30 Mandaten nur 12 innehatte, wird sie kooperieren müssen. Mit Blick auf die derzeitigen Zahlen stellen Freie Wähler, Grüne, SPD, Linke und Die Franken im neuen Bezirk ein buntes politisches Potential von über 50 % des neuen Bezirkstages. Hier liegt nach Auffassung der SPD eine große Chance für einen nachhaltigen Politikwechsel hin zur verbindlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe der demokratischen Kräfte. Dieses Signal senden die Sozialdemokraten vor allem an die Adresse der Christsozialen, denen sich FDP und ödp bisher meist untergeordnet hätten. „Wenn die CSU künftig nicht von der AfD abhängig sein will tut sie gut daran, sich in Kooperation auf Augenhöhe zu üben“, so Bezirksrat Dr. Horst Krömker.