Nürnberger SPD verabschiedet Leitantrag mit klarem Bekenntnis zur Europäischen Union und fordert ein soziales Europa

  • von  Redaktionsteam
    25.03.2019
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Bild: Ludwig Olah

Auf ihrem Parteitag am Wochenende hat die Nürnberger SPD einen Leitantrag mit einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union verabschiedet. Vorgestellt hatte ihn der mittelfränkische Kandidat der SPD für das Europäische Parlament Matthias Dornhuber.

Die kommenden Wochen und Monate seien entscheidend für die Zukunft des „Projekts Europa“, schwor Dornhuber die Genossinnen und Genossen ein. Die europäische Einigung bleibe der „bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts“, sie habe Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg gebracht. Die Europäische Union sei die einzige dauerhafte Friedensordnung, die unser Kontinent je gekannt habe. „Zwei verheerende Weltkriege haben dagegen gezeigt, wohin Nationalismus führt“, so Dornhuber.

Von Nationalisten und Populisten würden diese Errungenschaften heute aber in Frage gestellt. Die Antwort darauf könne nicht sein, den nationalistischen Großsprechern nachzulaufen, sondern ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union verbunden mit dem Anspruch, sie so weiterzuentwickeln, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder spüren, dass die Europäische Union einen positiven Unterschied in ihrem Leben mache.

„Die Europäische Union hat uns viel Freiheit gebracht. Doch um diese Freiheit nutzen zu können, muss sich jeder und jede in dieser Union abgesichert fühlen gegen die großen Lebensrisiken, v.a. die sozialen“, drückte der mittelfränkische Kandidat es aus. Deshalb fordert der Nürnberger Leitantrag mehr soziale Integration statt nur einer Wirtschafts- und Währungsunion. „Die Europäische Union muss Sicherheit geben in diesen Zeiten des raschen und starken Wandels“, so Dornhuber.

Vier konkrete Forderungen rückte die Nürnberger SPD in den Mittelpunkt: Erstens ein soziales Europa für gleichwertige Lebensverhältnisse, mit fairen Mindestlöhnen in allen Mitgliedsstaaten, dem Einstieg in eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung, starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer- sowie Mitbestimmungs- und Streikrechte. Zweitens eine gerechte Steuerpolitik in Europa, die mit Digital und Finanztransaktionssteuer dafür sorgt, dass auch große internationale Konzerne und die Finanzmärkte ihren angemessenen Anteil für die Finanzierung unseres Gemeinwesens aufbringen und Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bekämpft. Drittens einen gerechten Außenhandel zum Wohle aller Beteiligten, der mit sozialdemokratischen statt neoliberalen Handelsverträgen Entwicklungschancen und Lebensperspektiven schafft, der Globalisierung gerechte und soziale Rahmenbedingungen gibt und Fluchtursachen bekämpft. Viertens einen Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik mit der Etablierung einer europäischen Seenotrettung, einer Verstärkung der europäischen Friedenspolitik und mehr Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit.

Für die SPD steht außer Frage, dass Europa gut und wichtig für Nürnberg ist. Schon immer war die Stadt mit ihrer Lage im Herzen des Kontinents eng mit den Nachbarn verflochten, wirtschaftlich und kulturell. Die offenen Grenzen und Freizügigkeit der Europäischen Union werden in derStadtgesellschaft erlebbar und bilden die Grundlage für eine gegenseitige kulturelle Bereicherung, der Zuzug von Fachkräften sichert den Fortbestand Nürnbergs als Wirtschaftsstandort. Aus EU-Mitteln wurden nicht nur zahlreiche soziale Projekte in der Noris gefördert, sondern beispielsweise auch der Umbau des Aufseßplatzes, des heutigen südpunkts oder jüngst des Z-Baus. Wie wichtig der europäische Gedanke für die Stadt ist, zeigt sich schließlich auch in der Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt 2025, die die Nürnberger Genossinnen und Genossen uneingeschränkt unterstützen.

„Ein sozialdemokratisches Europa ist die Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit“, fasste Dornhuber zusammen.