Das Bundesverkehrsministerium hat die Vereinbarungsentwürfe für eine Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG um zwei Jahre bis 2015 vorgelegt. Lediglich bis zu 250 Millionen Euro will das Bundesverkehrsministerium jeweils in diesem und nächsten Jahr für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen sowie für Eisenbahnbrücken zusätzlich zur Verfügung stellen. Dazu Martin Burkert, Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneter und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion:  

„Das ist grundsätzlich begrüßenswert, doch gerade für die Eisenbahnbrücken bei weitem nicht ausreichend. In den nächsten Jahren sind Renovierungskosten im Milliardenbereich zu erwarten. Laut DB fallen allein für die 23 Brücken im fränkischen Pegnitztal auf der Strecke Nürnberg-Marktredwitz Gesamtkosten von 100 Millionen Euro an. Es herrscht Brückenalarmstufe 1 und Bundesminister Ramsauer reagiert darauf wie Balu der Bär, mit Ruhe und Gemütlichkeit. 

Fakt ist: Eine Erneuerung der Bahnbrücken ist dringend notwendig, weil das Eisenbahnbundesamt auf vielen Strecken mit alten Brücken aus Sicherheitsgründen nur noch für wenige Jahre den Betrieb genehmigt.  

Die maximal 500 Millionen Euro sollen auch in die Verbesserung der Barrierefreiheit an 54 Bahnhöfen fließen. Zufällig liegen 20 davon, also mehr als jeder Dritte, in Bayern.  

Natürlich finde ich es gut, dass am Bahnhof Nürnberg-Frankenstadion ein Aufzug ausgetauscht werden soll und am Nürnberger Ostbahnhof die Beleuchtungsanlagen erneuert werden sollen.  

Doch als Sozialdemokrat bin ich grundsätzlich dafür Projekte nicht nach Bundesländern und Wahlkreisen, sondern nach Priorität zu vergeben.“

HINTERGRUND 
Auszug aus dem Anhang 1 (Maßnahmeliste barrierefreier Ausbau von Verkehrsstationen) zu den Vereinbarungsentwürfen der Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG (Stand 11.04.2013):  
Bahnhöfe in Bayern
Feucht: Neubau zweier Aufzüge
Nürnberg-Frankenstadion: Austausch eines Aufzuges München Hbf: Austausch von vier Aufzügen
Buchloe: Erneuerung und Aufhöhung des Hausbahnsteiges
Ebenhausen (Ufr): Erneuerung und Aufhöhung der Bahnsteige, Neubau einer Rampe
Berchtesgaden: Modernisierungsmaßnahmen
Mühlstetten, Aichach, Herbertshofen, Langweid (Lech), Leipheim, Nersingen, Offingen, Creußen (Oberfr), Stockau, Nürnberg Ost, Eßleben, Gemünden (Main), Wiesthal, Würzburg Süd, Velden (b Hersbruck): Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit (Erneuerung der Beleuchtungsanlagen)  

2013: 4,39 Millionen Euro von 24,67 Millionen Euro
2014: 1,97 Millionen Euro von 25,76 Millionen Euro  

Demnach ergeben sich rechnerisch für die Eisenbahnbrücken deutschlandweit für 2013 maximal 225,33 Millionen und für 2014 maximal 224,24 Millionen Euro.